Verfasst von: Martin Kelting | 18. Juni 2009

Datenschützer zum Internet-Sperrgesetz: „Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik

SPIEGEL ONLINE

DATENSCHÜTZER ZUM INTERNET-SPERRGESETZ

„Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt“

Aller Kritik zum Trotz: Union und SPD wollen heute ihr Internet-Sperrgesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie beschließen. Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar erklärt den Plan im SPIEGEL-ONLINE-Interview zur „Hauruckaktion“ – und wehrt sich gegen die ihm zugedachten Aufgaben.

via Datenschützer zum Internet-Sperrgesetz: „Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt“ – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Matten meint: Es zeigt sich mal wieder, dass die Regierung, voran Schäuble und v.d. Leyen nicht Begriffen haben, was Datenschutz überhaupt ist.  Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll jetzt nach dem neuen Gesetz zum Hilfstaatsanwalt gemacht werden. Datenschutz?

In diesem Interview sagt Schaar selbst:

wenn es denn um eine Aufgabe ginge, die meiner Funktion entspräche. Aber dieses Gremium soll ja eben nicht nach datenschutzrechtlichen Kriterien oder nach Kriterien der Informationsfreiheit urteilen – was meine originären Aufgaben sind. Sondern es geht darum, nach strafrechtlichen Kriterien festzustellen, ob es sich bei bestimmten Inhalten um Kinderpornografie handelt. Das ist eine völlig wesensfremde Funktion, die mir da zugewiesen werden soll. Das Problem ist doch: Zum ersten Mal soll es in Deutschland eine institutionelle Inhaltskontrolle geben, was ja in der Tat Datenschutzrisiken birgt.

Es bewahrheitet sich, was ich unten behauptet habe: Es geht nicht um Kinderschutz, es geht nicht um den Datenschutz, es geht um den Überwachungsstaat.

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